DRV: Petition ist ein „zahnloser Tiger“

Der DRV hat auf die VUSR-Petition gegen die Pauschalreiserichtlinie reagiert. Ohne den Reisebüro-Verband namentlich zu nennen, hat der DRV auf seiner Homepage einen Beitrag mit dem Titel „Fragen und Antworten: Die wichtigsten Fakten zur Online-Petition“ gestellt. Darin werden unter anderem mögliche Konsequenzen aufgezeigt, für den Fall, dass die Petition Erfolg hätte.

Laut DRV sei die Bundesregierung dann verpflichtet, die ursprüngliche Richtlinie mit den negativen Folgen, die bereits „durch intensive Überzeugungsarbeit des DRV und anderen Verbände erfolgreich abgemildert werden konnten“, umzusetzen. Zudem würde die Europäische Kommission wohl ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten.

Der DRV meint, bisher habe es nur sehr wenige Fälle geben, bei denen sich eine Online-Petition auf die Gesetzgebung ausgewirkt habe. Und diese hätten sehr konkrete Vorschläge enthalten. So wurde laut DRV seit Beginn der Online-Petitionen im Jahr 2005 bisher nur ein Gesetz verändert. Dabei handelte sich um das Verbot eines Frontschutzbügels an Kraftfahrzeugen, ein so genannter Kuhfänger.

Zudem kritisiert der DRV, dass der Antragstext des VUSR „große Schwächen“ aufzeige. Der Verband mahnt, dass die Gesetzesvorlage in der von der Bundesregierung am 2. November vorgelegten Fassung eben nicht in ebensolcher Form verabschiedet werde. „Ohne konkrete Forderung im Antragstext ist die Petition folglich ein zahnloser Tiger“, so der Verband.

Es sei auch keine Alternative zum vorliegenden Entwurf unter Beachtung der EU-Richtlinie aufgezeigt worden. So hätten die Fachausschüsse im Bundestag auch keine Handlungsempfehlung, falls die Petition Erfolg habe.

Abschließend rät der DRV, die Verbände sollten sich mit Verbesserungsvorschlägen auf die Ausschüsse des Bundestags begrenzen. „Wer erfolglose Nebenschauplätze eröffnet, löst Irritationen bei den meisten der zuständigen Abgeordneten hervor, verliert an Glaubwürdigkeit und Seriosität“, so der Verband. Neben den knapp 4.000 Online-Unterzeichnern liegen nach Einschätzung der Reisebüro-Inhaberin und VUSR-Präsidentin Marija Linnhoff inzwischen rund 10.000 Unterschriften auf Listen vor, die viele Reisebüros in diesen Tagen ihren Kunden vorlegen. Damit die Petition im Petitionsausschuss diskutiert wird, sind 50.000 Unterschriften notwendig.

Zur Online-Petition geht es hier.