Pauschalreiserichtlinie: 44.000 Gegner gefunden

Die Zeit läuft bald ab. Morgen Abend endet um 23.59 Uhr die vom Reisebüro-Verband VUSR gestartete Petition 68543. Sie fordert den Stopp der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie. Laut Marija Linnhoff, VUSR-Vorsitzende, liegen bislang 44.000 Unterschriften vor. Die Zahl umfasst die Unterzeichner der Online-Petition und die Unterschriftslisten, die in den letzten Wochen bundesweit in den Reisebüros ausgelegt wurden. Zum Erreichen des Quorums sind 50.000 Unterschriften nötig.

Unklar ist im Moment, wie viele Unterschriften direkt den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erreichten. Dort konnten Bürger ohne den Umweg über den VUSR Faxe oder Unterschriften hinschicken.

„Es wird knapp“, erklärt Linnhoff bezogen auf das Erreichen von 50.000 Unterschriften. Sicher ist sich die VUSR-Vorsitzende allerdings, dass die Anhörung im Petitionsausschuss stattfinden wird. „Wir haben vom Ausschuss gehört, dass auch Petitionen, die nur 30.000 Unterschriften sammeln konnten, angehört wurden.“

Entscheidend sei, dass es ein großes mediales und öffentliches Interesse an einer Petition gebe. Das ist laut Linnhoff bei der Petition 68543 der Fall. Der Petitionsausschuss soll am 17. Januar 2017 tagen. Dann soll bekannt geben werden, ob es zu einer Anhörung kommt.

Laut dem Branchenverband ASR wollen nun auch die Mitglieder des Deutschen Bundesrats den Reisebüros beim Thema Pauschalreiserichtlinie zur Seite springen: Der Bundesrat empfiehlt jetzt, dass verbundene Reiseleistungen weiterhin nur als „Vermittlung“ definiert werden sollen.

Heute trafen ASR-Präsident Jochen Szech und Schatzmeisterin Anke Budde die Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin erklärte im Gespräch, dass die Empfehlung des Bundesrats nicht verpflichtend sei, man aber hoffe, das richtige Signal „ausgesendet" zu haben.