EU-Richtlinie: Linnhoff erwartet „Mut“

In einem emotionalen Auftritt hat Marija Linnhoff vor dem Petitionsausschuss des Bundestages am Montag gegen die EU-Pauschalreiserichtlinie Stellung bezogen. Die Vorsitzende des Reisebüro-Verbandes VUSR appellierte an die Politik, die Umsetzung in deutsches Recht zu stoppen und die Richtlinie nach Brüssel zurückzugeben. Das wäre ein bislang einmaliges Vorgehen. „Ich weiß, das ist schwierig“, sagte Linnhoff zu den Ausschussmitgliedern, „aber was ich von Ihnen erwarte, ist Mut.“

Linnhoff argumentierte, der wirtschaftliche Schaden für Reisebüros etwa durch die neuen Haftungsregeln für verbundene Reiseleistungen werde immens sein. „Sie zerstören den Mittelstand im Reisevertrieb und entziehen uns unsere Existenz.“

Zugleich verwies die VUSR-Vorsitzende aber auch auf die negativen Folgen der Richtlinie für die Konsumenten: Der Verbraucherschutz werde nicht gestärkt, sondern geschwächt. So werde die neutrale Beratung durch Reisebüros erschwert, und die Klausel, dass der Reisepreis nach der Buchung um acht Prozent erhöht werden dürfe, öffne der nachträglichen Verteuerung der Reisen Tür und Tor. „Die Leuten wollen das nicht“, sagte Linnhoff und verwies auf den Erfolg der im November gestarteten Petition: „Wir sind mittlerweile bei 100.000 Unterschriften.“

Doch ein Ausstieg aus der Gesetzgebung könnte für Deutschland teuer werden, erklärte Ulrich Kelber, parlamentarischer Staatssekretär beim Justizministerium: Bei einem Vertragsverletzungsverfahren der EU werde eine pauschale Strafe von 107 Millionen Euro und ein Tagesgeld von bis zu 800.000 Euro fällig.

Kelber räumte ein, dass die Pauschalreiserichtlinie nicht nur Vorteile mit sich bringe. „Was den Verbraucherschutz angeht, gibt es aus deutscher Sicht sowohl Punkte, wo das Niveau sinkt, als auch solche, wo es steigt.“ Aber durch Nachverhandlungen habe man eine ganze Liste von Verbesserungen erreicht.

Nach der heutigen Anhörung muss der Petitionsausschuss entscheiden, ob er die Initiative des VUSR unterstützt und eine entsprechende Empfehlung an die Bundesregierung gibt. Wann das geschieht, steht noch nicht fest. Doch die Zeit drängt: Bis zum 30. Juni will die Regierung das Gesetz durch den Bundestag bringen. Andernfalls wären die zeitlichen Vorgaben der EU für die Umsetzung kaum einzuhalten.