Do 16.03.17

Pauschalreiserichtlinie: Das große Warten


Die Branche muss warten: Noch liegt kein neuer Gesetzentwurf vor. Foto: pixabay

Die Branche muss warten: Noch liegt kein neuer Gesetzentwurf vor. Foto: pixabay

Wann kommt der neue Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie? Das fragen sich nicht nur Touristiker, sondern auch die Mitglieder des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag.

Am 6. März sprach Marija Linnhoff in ihrer Funktion als Vorsitzende des Reisebüro-Verbandes VUSR im Ausschuss (siehe hier). Weil jedoch der überarbeitete Gesetzentwurf aus dem Justizministerium (BMJV) noch nicht vorliegt, konnte der Ausschuss bislang keine Entscheidung treffen. Zudem ist die zweite und dritte Lesung des Entwurfs im Bundestag immer noch nicht datiert. 

Die VUSR-Petition zielt darauf, die Gesetzgebung in dieser Sache zu stoppen und die entsprechende EU-Richtlinie nach Brüssel zurückzugeben. Der Petitionsausschuss kann sich dem ganz oder teilweise anschließen und eine Empfehlung an Parlament oder Regierung aussprechen. 

Die Bundestagabgeordnete Kerstin Kassner (Die Linke) war bei der Sitzung im Petitionsausschuss dabei. Kassner äußerte sich positiv über den Auftritt von Linnhoff. In einer Stellungnahme erklärte die Politikerin: „Es bleibt zu hoffen, dass der Appell von Frau Linnhoff, den Mut aufzubringen, die Richtlinie nach derzeitiger Ausgestaltung nicht umzusetzen, bei den Abgeordneten und beim BMJV Gehör findet.“

Linnhoff übt sich indes in Geduld: „Im Moment passiert gar nichts. Wir können uns erst zum neuen Gesetzentwurf äußern, wenn uns etwas Schriftliches vorliegt.“

 

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