Di 13.06.17

Pauschalreisegesetz: Stichtag ist 21. Juni


Der Bundesrat beschäftigt sich am 12. Juni mit dem neuen Pauschalreisegesetz. Foto: Bundesrat

Der Bundesrat beschäftigt sich am 12. Juni mit dem neuen Pauschalreisegesetz. Foto: Bundesrat

Das neue Pauschalreisegesetz ist früher als erwartet Thema im Bundesrat: Statt am 7. Juli steht es nun bereits am 21. Juni auf der Tagesordnung  der 955. Sitzung des Rechtsausschusses. Das dritte „Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften“ ist Tagesordnungspunkt sechs.

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die im Rat versammelten Ministerpräsidenten der Bundesländer das neue Gesetz durchwinken. Der Reisebüro-Verband VUSR sowie der Bundesverband der Verbraucherzentralen hoffen jedoch darauf, dass der Bundesrat Einspruch erhebt. Schließlich sei bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht die Empfehlung des Bundesrats aus dem Dezember 2016 „zum Großteil“ unberücksichtigt geblieben, berichtet der VUSR.

Erheben die Ministerpräsidenten tatsächlich Einspruch, werden nicht nur Juristen, sondern auch touristische IT-Anbieter ausgebremst. Sie arbeiten bereits an der technischen Umsetzung des neuen Gesetzes, über dessen Konsequenzen für Reisebüros wir in der jüngsten Ausgabe von touristik aktuell (ta 22-23/17, Seite 8) berichten.

Ein dann nötiger erneuter Abstimmungstermin im Bundestag würde sich aufgrund der Sommerpause und der im Herbst anstehenden Bundestagswahlen vermutlich weit in den Herbst hinein verschieben. Der VUSR kämpft nach wie vor darum, dass das gesamte Gesetz zur Überarbeitung nach Brüssel zurückgeschickt wird. Die Chancen dafür sind minimal.

 

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