Eigentlich sollte das Bundeskabinett am Mittwoch über die Aufhebung der globalen Reisewarnung ab dem 15. Juni entscheiden. Das wird nun nichts, denn sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als auch sein CSU-Kollege, Innenminister Horst Seehofer, sträuben sich gegen das Vorgehen. Medienberichten zufolge möchten sie die Auswirkungen eines solchen Schritts erst ausgiebig in der Koalition besprechen, bevor eine Entscheidung getroffen werden könne. Sie werfen Außenminister Heiko Maas von der SPD einen Alleingang vor.
DRV-Präsident Norbert Fiebig kritisiert die Vertagung dieser für die Touristikbranche so wichtigen Angelegenheit. „Basis für die Diskussion über die Aufhebung von Reisewarnungen sollte das tatsächliche Infektionsgeschehen sein – und nicht innenpolitische Überlegungen. Die Infektionsfälle sind in vielen Zielgebieten Europas auf konstant niedrigem Niveau und das sollte die Entscheidungsgrundlage sein. Die Anzahl der aktiv Infizierten ist im Übrigen in Österreich, Kroatien und Griechenland zusammengenommen geringer als im Bundesland Bayern“, so Fiebig. Aus Sicht des DRV spreche nichts dagegen, die bislang noch geltende pauschale weltweite Reisewarnung wieder durch individuelle Reisehinweise wie vor der Corona-Krise zu ersetzen.
Eine andere Diskussion wurde hingegen weiter konkretisiert: Die vom Bundeskabinett in der vorigen Woche beschlossene Gutscheinlösung auf freiwilliger Basis wurde nun als Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht. Der DRV hätte sich stattdessen jedoch ein schnelleres Handeln gewünscht, was Zuschüsse für die in finanzielle Nöte geratene Reisebranche betrifft.
Dazu Fiebig: „Was die Reisebranche existentiell bedroht, sind die Liquiditätsengpässe – und dafür gibt es bisher keine Lösung. Nur die Kombination aus freiwilligen Gutscheinen und Kreditfonds kann die Liquidität der Unternehmen sichern. Zudem brauchen wir ein auf Reisebüros und Reiseveranstalter und weitere Dienstleister der Touristik zugeschnittenes Zuschussprogramm, um die enormen, durch die Corona-Krise bedingten Verluste zumindest teilweise zu kompensieren.“
Gelder könnten momentan gar nicht mehr an Kunden zurückgezahlt werden, da die Kassen leer seien. Werde nicht bald eine Lösung seitens der Politik gefunden, stünden mehr als 100.000 Existenzen vor dem Aus.
In diesen Stunden demonstrieren Tausende Touristiker am so genannten „T-Day“ in Berlin und in zahlreichen weiteren deutschen Städten, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Eine aktuelle, stetig erweiterte Bildergalerie der Aktion finden Sie hier auf unserer Facebook-Seite.
