Noch liegt der Bundesregierung keine offizielle Antwort vor, aber es zeichnet sich ab, dass es aus Brüssel kein grünes Licht für die von ihr beschlossene Gutschein-Lösung geben wird. EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte auf Anfrage der „FAZ“ die Gutschein-Lösung kritisiert. „Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass nationale Entscheidungen im Einklang mit dem EU-Recht stehen – und das lässt dem Verbraucher die Wahl zwischen Gutscheinen und der Rückerstattung der Kosten“, sagte Reynders gegenüber der Zeitung.
„Das ist eine Niederlage für die Bundesregierung und ein schwerer Schlag für die Reisewirtschaft“, äußerte sich der Deutsche Reiseverband (DRV) am Freitag dazu. Während die Bundesregierung auf eine Entscheidung aus Brüssel gewartet habe, hätten mittlerweile zwölf EU-Mitgliedsstaaten nationale Regelungen beschlossen oder auf den Weg gebracht. Am heutigen Freitag habe auch Portugal die Umsetzung einer nationalen Gutschein-Lösung bekanntgegeben.
Der DRV fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Auch Deutschland müsse umgehend eine nationale Regelung beschließen.
„Wir haben mit dem Zuwarten von Bundesregierung und EU-Kommission viel Zeit verloren. Jetzt erwarten wir von Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundeswirtschaftsminister Altmaier entschlossene Schritte“, sagt DRV-Präsident Norbert Fiebig. Die Reisewirtschaft habe als erste Branche ab Mitte Februar die Folgen von Corona zu spüren bekommen und werde mit die längste Erholungsphase vor sich haben. „Jetzt müssen Reiseveranstalter und Reisebüros vor drohender Insolvenz geschützt werden, sonst gehört die klein- und mittelständische Struktur des deutschen Reisemarktes schon bald der Vergangenheit an“, so Fiebig. Das gehe nur durch unbürokratisch zu beantragende, direkte und nicht rückzahlbare Zuschüsse an Reisebüros und Reiseveranstalter, die sich an der Höhe der durch die Pandemie bedingten Rückerstattungen orientieren.
Nicht alle Verbände stehen jedoch einer Gutschein-Lösung aufgeschlossen gegenüber. Ein Pro und Contra finden Sie hier.
