Schlechte Nachrichten aus dem Tourismusausschuss: Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich in einer Sitzung am Mittwoch verweigert, über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Unterstützung der Tourismuswirtschaft abzustimmen. Das berichtet Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ihm zufolge verweigern sich die Fraktionen von CDU und SPD damit nicht nur einem klaren politischen Bekenntnis. „Sie verhindern damit auch die Abstimmung darüber im Plenum am Freitag“, so Tressel. Dies sei eine schallende Ohrfeige „für die gesamte Tourismuswirtschaft und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“.
In seiner Mitteilung kritisiert Tressel zudem, dass die Koalition damit Zeit schinde und die Tourismusbranche damit „weiter an die Wand“ drücke. Die Breite der Branche mit all ihren Facetten falle durch große Teile der Maßnahmenpakete hindurch, ist sich Tressel mit dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung Thomas Bareiß einig. Der wiederum gehört der CDU an, hat aber offenbar seine Fraktionskollegen nicht hinter sich.
Bareiß, aber auch Bündnis 90 / Die Grünen, fordern von der Bundesregierung, Maßnahmen eigens für die Tourismusbranche auf den Weg zu bringen. „Mit unserem Antrag haben wir nicht nur die Probleme benannt, sondern klare Lösungsvorschläge geliefert“, so Tressel. Dass die Bundesregierung dem seine Abstimmung verweigere sei „eine tourismuspolitische Bankrotterklärung von CDU/CSU und SPD”.