Die Überbrückungshilfen für von der Corona-Pandemie angeschlagene Unternehmen sollen um weitere drei Monate verlängert werden. Die Wirtschaftsminister von Bund und Länder plädierten nach einem Online-Treffen am 8. Februar für eine Verlängerung bis Ende Juni. Das berichtet die Nachrichtenagentur DPA. „Die Verlängerung wird aller Wahrscheinlichkeit nach kommen“, sagte der amtierende Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Andreas Pinkwart. Das letzte Wort hat die Bundesregierung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, sich in der Bundesregierung für eine Verlängerung der Überbrückungshilfen einsetzen zu wollen. Das wäre „eine sinnvolle Option“, sagte der Grünen-Politiker. Die neuen Programmbedingungen sollen nun zügig abgestimmt werden. Anspruchberechtigt sind Unternehmen und Solo-Selbstständige, deren Umsatz im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vor-Corona-Jahr 2019 um mindestens 30 Prozent niedriger ist.
Anhebung des Eigenkapital-Zuschusses geplant
Darüber hinaus setzen sich die Wirtschaftsminister laut DPA für weitere Erleichterungen für Firmen ein, beispielsweise für eine Anhebung von beihilferechtlichen Höchstbeträgen und einen höheren Eigenkapital-Zuschuss. „Wir müssen alles dafür tun, damit die Betriebe jetzt in den ,Restart‘ kommen“, sagte Pinkwart. Auch KfW-Kredite sollen erst später getilgt werden müssen.
Die Opposition kritisierte die Corona-Hilfen des Bundes. Laut DPA wies der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser darauf hin, dass auch Firmen mit weniger als 30 Prozent Umsatzeinbußen große Probleme haben. Doch diese fielen im derzeitigen Förderkonzept durchs Raster. Er forderte, dass auch solche Unternehmen demnach antragsberechtigt sein sollten.
Seit 7. Januar können Anträge auf die derzeitige Überbrückungshilfe, die Ü IV, gestellt werden.
Kurzarbeitregelungen: Kabinett berät am heutigen Mittwoch
Weitere finanzielle Unterstützung dürften finanziell angeschlagene Betriebe durch die Verlängerung der derzeitigen Kurzarbeiterregelungen erhalten. Über diese wird im Kabinett am heutigen Mittwoch beraten.
Nach Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen Unternehmen noch bis Ende Juni dieses Jahres unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeitergeld beantragen können. Zu diesem Zweck sollen die pandemiebedingten Sonderregelungen um weitere drei Monate bis zum 30. Juni verlängert werden. Kommt es zu keiner Verlängerung, enden die Regelungen zum 31. März.