Die Bundesregierung hat für eine Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld grünes Licht gegeben. Wie der Nachrichtensender NTV berichtet, beschloss das Bundeskabinett am Mittwochmittag eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen. Mit dieser soll der erleichterte Zugang bis Ende Juni dieses Jahres verlängert werden.
„Mit der Kurzarbeit haben wir bisher Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Doch Corona wirke sich weiterhin negativ aus.
Frage der Sozialversicherungsbeiträge weiter ungeklärt
Im Zuge der Verlängerung wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von 24 auf 28 Monate ausgedehnt. „Da Betriebe, die seit Anfang der Pandemie im März 2020 durchgehend in Kurzarbeit sind, die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von derzeit 24 Monaten schon im Februar 2022 ausschöpfen, soll die Verlängerung der Bezugsdauer rückwirkend zum 1. März in Kraft treten", erklärte Heils Ministerium. Die Bundesregierung muss den Gesetzesentwurf noch verabschieden.
Noch nicht entschieden ist die Frage der Sozialversicherungsbeiträge. Seit Beginn des Jahres werden diese den Arbeitgebern nur noch zu 50 Prozent erstattet. Zuvor waren sie zu 100 Prozent übernommen worden. Der DRV weist auf eine dadurch entstehende „erhebliche Kostenbelastung“ für die Unternehmen hin. „Wir appellieren daher dringend an die Ampel-Koalition, eine 100-prozentige Erstattung rückwirkend zum 1. Januar wieder zu ermöglichen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
DRV rechnet mit Stabilisierung in zweiter Jahreshälfte
Der DRV hatte Anfang Februar eine Blitzumfrage zur Kurzarbeit gestartet. 80 Prozent der rund 500 teilnehmenden Unternehmen gaben an, vom Auslaufen der Kurzarbeitsregelungen Ende März betroffen zu sein, teilt der DRV mit. Ohne die Verlängerung sei bei zahlreichen Reisebüros, Reiseveranstaltern und anderen touristischen Unternehmen mit Entlassungen zu rechnen gewesen. Mehr als 40 Prozent hätten Personal abbauen müssen, teilt der DRV mit.
Mit einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation in der Tourismusbranche könne in der zweiten Jahreshälfte gerechnet werden, fasst der DRV die Umfrageergebnisse zusammen. „Vor diesem Hintergrund der weiterhin angespannten Situation des Tourismus muss auch zeitnah über eine Verlängerung der Überbrückungshilfen entschieden werden. Die Äußerungen nach der Sonderwirtschaftsminister-Konferenz gestern stimmen uns positiv. Eine Entscheidung ist bei der nächsten MPK notwendig“, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig.