Mit Erleichterung, aber dennoch etwas verhalten haben Branchenverbände und Reiseveranstalter auf das Urteil des Bundesfinanzhofs im Zuge der Urlaubssteuer reagiert (siehe hier). Unisono erklärten der Busreiseverband RDA, der DRV, der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) und der Verband der Paketer (VPR), man freue sich über diesen Schritt zu mehr Rechtssicherheit. Jedoch müsse die Politik nun liefern, fordert RDA-Präsident Benedikt Esser.
Man habe mit zahlreichen Politikern gesprochen, die Handlungsbedarf erkannt und Abhilfe in Aussicht gestellt hätten – „insbesondere für den Fall, dass die BFH-Entscheidung zugunsten der Branche ausgeht“. Diese Entscheidung liege jetzt vor. Jetzt müsse eine Gesetzesänderung her, so Esser.
Auch der DRV begrüßt die Entscheidung zugunsten des Veranstalters Frosch Sportreisen. „Nun ist der Bundesfinanzminister gefragt. Er muss sicherstellen, dass das Urteil schnell in der Fläche wirkt“, sagt DRV-Präsident Norbert Fiebig. Ebenso wie der Mittelstandsverband ASR fordern DRV und RDA das Finanzministerium auf, die Entscheidung zeitnah im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen, um es für allgemeingültig zu erklären.
Mit dem endgültigen Aus der Urlaubssteuer würden die überwiegend kleinen und mittelständischen Betriebe wieder befähigt, „wichtige Zukunftsinvestitionen“ zu tätigen, ergänzt BTW-Präsident Michael Frenzel. Ihm zufolge geht es um eine jährliche Mehrbelastung von rund 230 Millionen Euro und geschätzte Steuernachforderungen von mehr als 1,4 Milliarden Euro.
Nach dem Urteil meldete sich auch Schauinsland-Reisen. „Endlich ist Schluss mit dem Unsinn und dieser unnötigen Steuer“, so Geschäftsführer Gerald Kassner. Dies sei ein wichtiger Meilenstein für die klagenden Unternehmen und die gesamte Branche.
Schauinsland war wie Frosch Sportreisen gegen die Urlaubssteuer vor Gericht gezogen – und hatte Recht bekommen (siehe hier).