Abmahnungen: Petition ist gescheitert

Der Versuch ist gescheitert: Für die Online-Petition beim Deutschen Bundestag, die eine Reform des Abmahnwesens gefordert hatte, kamen nun nach Ablauf der Frist von vier Wochen nicht die erforderlichen 50.000 Unterschriften zusammen. Am Ende hatten rund 24.500 Bürger die Petition mit dem Namen „Unlauterer Wettbewerb – Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens“ unterschrieben.

Darin hieß es unter anderem, dass die aktuellen Rahmenbedingungen den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte begünstigten. Auf der Website des Deutschen Bundestags bedankte sich die Initiatorin der Petition, Vera Dietrich, bei den Unterstützern: „Die Petition ist ein wichtiger Schritt, dieses seit vielen Jahren ungelöste Problem in die Aufmerksamkeit der Politiker zu rücken.“

Laut Dietrich soll auch nach dem Scheitern der Petition der politische Druck aufrecht erhalten bleiben. „Sprechen Sie die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises auf das Thema Abmahnmissbrauch an und teilen Sie Ihre Sicht und Erfahrungen als Unternehmer mit“, fordert die Petentin auf.

Unter den Reisebüros hatte die Petition für Aufsehen gesorgt. Nicht zuletzt durch eine Abmahnwelle von der Anfang April einige Reisbüros betroffen waren.