Gewerbesteuer: Vorerst kein Urteil

Der erste Prozess um die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von eingekauften Zimmerkontingenten durch Reiseveranstalter hängt in der Warteschleife: Die gestrigen Verhandlungen in Münster wurde abgebrochen und der Prozess ohne Ergebnis vertagt.

Kläger ist Frosch Sportreisen. Der Veranstalter aus Münster hatte als einer der ersten den Bescheid über die neue Steuerauslegung erhalten, die für die ganze Branche zu Forderungen in Millionenhöhe führen könnten und vor allem für Mittelständler existenzbedrohend sind.

Die gestrigen Verhandlungen im Finanzgericht Münster dauerten rund vier Stunden. Nach dem Abbruch ließ die Vorsitzende Richterin Jutta Rengers offen, ob weiterverhandelt oder in einigen Wochen vielleicht sogar schon ein Urteil gefällt wird.

Egal wie in Münster entschieden wird: Am Ende werden viele Fragen offen bleiben. Einige Veranstalter und auch der DRV gehen davon aus, dass ein Urteil für Frosch Sportreisen aufgrund spezieller Eigenheiten dieses Veranstalters nicht für alle Anbieter bindend wäre.

So war sich Alltours-Chef Willi Verhuven vor einiger Zeit absolut sicher, einen Prozess zu gewinnen, da die neue Steuerauslegung für Veranstalter jeder Grundlage entbehre.

Darüber hinaus ist auf jeden Fall eine Revision des Verfahrens beim Bundesfinanzhof möglich. Und das kann sich über Jahre hinziehen. Das Problem für die Veranstalter: Ob sie recht haben oder nicht, sie müssen schon jetzt entsprechende Rücklagen bilden.

Der DRV, der gestern mit Präsident Norbert Fiebig sowie Mitarbeitern der Rechtsabteilung vor Ort war, kämpft deshalb weiterhin für eine politische Lösung. Die Lösung aus seiner Sicht: Der Gesetzgeber müsse eine Präzisierung der Steuergesetzgebung vornehmen, um unternehmerische Handlungssicherheit zu schaffen – „und zwar zügig“, so Fiebig.

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