Mi 21.12.16

Pauschalreisegesetz: Sind die 50.000 geknackt?


Wird es zu einer Anhörung kommen? Foto: pixabay

Wird es zu einer Anhörung kommen? Foto: pixabay

Die Frist für die Zeichnung der Petition 68543 ist abgelaufen. Das zu erreichende Quorum lag bei 50.000 Unterschriften. Der Reisebüro-Verband VUSR hat bis gestern zum Ende der Zeichnungsfrist um 23.59 Uhr 46.500 Unterschriften gezählt. Jetzt hofft der Verband, dass die Zahl weiterer Petitionsgegner, die ihre Unterschriften direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags geschickt haben, ausreicht, um das Ziel von 50.000 Unterschriften zu erreichen.

„Ich bin mir relativ sicher, dass wir es geschafft haben“, meint VUSR-Vorsitzende Marija Linnhoff im Gespräch mit touristik aktuell. Dass die Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags kommt, ist für die Reisebüro-Inhaberin sowieso klar. Laut Linnhoff habe es in der Vergangenheit bereits auch häufiger Anhörungen gegeben, wenn die Mindestunterschriftenzahl nicht erreicht wurde. Wichtig sei, dass es ein öffentliches Interesse an dem Petitionsthema gibt.

Wie geht es nun weiter? „Wir müssen auf die Rückmeldung des Petitionsausschusses warten“, so Linnhoff.

Über das Ziel der Petition und die angestrebte Anhörung sagt die VUSR-Vorsitzende: „Die Sensibilisierung bei den verantwortlichen Politikern muss weitergehen. Wir müssen diese überzeugen, dass weitere Verbesserungen bei der Umsetzung notwendig sind.“ Schlussendlich verspricht der Verband sich Nachverhandlungen in Brüssel.

Derweil hat der Branchenverband DRV verkündet, dass er als Sachverständiger bei der Ausschussanhörung zum Reiserechtsänderungsgesetz im Bundestag am 23. Januar dabei sein wird. Im dem Ausschuss Recht & Verbraucherschutz werden zudem weitere Branchenexperten, Verbraucherschützer und Reiserechtler anwesend sein.

Die Ergebnisse des Ausschusses fließen dann in die so genannte „Beschlussempfehlung und Bericht“ ein. Dies wird die Grundlage für die Lesung im Bundestag sein.

Linnhoff wünscht sich indes, dass der DRV vor dem Zusammenkommen des Ausschuss am 23. Januar das Gespräch mit dem VUSR sucht. „Ich spreche eine Einladung an den DRV und Herrn Fiebig aus.“ Linnhoff erklärt darüber hinaus, dass sich der DRV daran gewöhnen müsse, nicht mehr die einzige Vertretungsmacht der Reisebüros zu sein.

 

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