Mi 17.02.16

Urteil: Airlines dürfen sofortige Zahlung verlangen


Für Flugbuchungen gelten andere Zahlungsregeln als für Pauschalreisen, entschied der Bundesgerichtshof. Foto: Flughafen Düsseldorf

Für Flugbuchungen gelten andere Zahlungsregeln als für Pauschalreisen, entschied der Bundesgerichtshof. Foto: Flughafen Düsseldorf

Fluggesellschaften dürfen die sofortige Bezahlung eines Fluges bei der Buchung verlangen, unabhängig von der Höhe des Preises und dem zeitlichen Abstand zum Reiseantritt. Das hat am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Vorauszahlungsklauseln von Lufthansa, Condor und TUIfly.com abgewiesen. In den drei Fällen hatte es in den Vorinstanzen unterschiedliche Urteile gegeben, die jeweils unterlegenen Parteien waren in Revision gegangen.

Die Bundesrichter entschieden nun, dass es „keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste“ darstelle, wenn der Flugpreis bei Vertragsschluss vollständig fällig wird. (Az.: X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15). Für Flugbuchungen gelten damit andere Regeln als für Pauschalreisen, für die der BGH Ende 2014 eine Anzahlung von höchstens 20 Prozent und eine Restzahlungsfrist von maximal 30 Tagen vor Abflug festgelegt hatte (Az.: X ZR 85/12).

Die Airlines würden durch die EU-Fluggastrechte ohnehin zur Einhaltung der Flugplanung angehalten, argumentieren die Richter. Ein Leistungsverweigerungsrecht des Passagiers sei daher nicht erforderlich. Auch das Insolvenzrisiko, das der Fluggast bei frühzeitiger Zahlung trägt, sei durch die Zulassungs- und Aufsichtsbestimmungen, denen Airlines unterliegen, „deutlich verringert“.

 

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