Das ist für die Flugbranche eine herbe Enttäuschung: Die von der schwarz-roten Koalition in Berlin vereinbarte Senkung der Luftverkehrssteuer wird wohl erst einmal nicht kommen. „Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen“, zitiert die Nachrichtenagentur DPA Regierungskreise. Laut Koalitionsausschuss gehöre die Absenkung der Flugabgabe nicht zu den priorisierten steuerlichen Maßnahmen, bei denen man sich auf eine kurzfristige Umsetzung verständigt habe.
Regierung: Flughafenentgelte als Hauptkostenfaktor
Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung festgelegt, dass die im Mai 2024 erfolgte, starke Erhöhung der Luftverkehrssteuer wieder zurückgenommen werden soll. Allerdings stehen alle Maßnahmen des Vertrags unter Finanzierungsvorbehalt.
Aus Regierungskreisen heißt es, eine Rücknahme der Erhöhung im Laufe dieser Legislaturperiode würde jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrags bedeuten. Zudem seien Flughafenentgelte Hauptkostenfaktor für die Airlines. Allerdings lässt die Regierung durchblicken, eine Senkung der Ticketsteuer durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren.
Am Mittwoch hat das Regierungskabinett den Bundeshaushalt für 2026 beschlossen. Laut Haushaltsentwurf wird im nächsten Jahr mit Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer von 2,07 Milliarden Euro gerechnet, für 2025 sind Einnahmen von 2,05 Milliarden eingeplant.
Kritik von Verbänden
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung. „Wenn man den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken will, gehört eine Entlastung des Luftverkehrs- und Tourismusstandorts Deutschland unter anderem durch die Senkung der Luftverkehrsteuer zwingend dazu“, unterstreicht BTW-Präsident Sören Hartmann. „Bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage: Die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, die Luftverkehrsteuer zu senken, darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Die aktuellen Wettbewerbsverzerrungen müssen dringend abgebaut werden.“
Kritik kam auch vom Flughafenverband ADV, der im Haushaltsentwurf „eine verpasste Chance für eine strategische Neuaufstellung der Luftfahrtpolitik“ sieht. So sei die „Luftverkehrsteuer ein Anachronismus – wettbewerbsfeindlich, klimapolitisch ineffektiv und wirtschaftlich kontraproduktiv", urteilt Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Bei der Förderung für klimaneutrales Fliegen und synthetische Kraftstoffe wiederum stimme zwar die Richtung, „aber die Umsetzung bleibt zu diffus“.
ADV: Airport-Entgelte sind nicht der Kostentreiber
Außerdem widerspricht der ADV der Aussage, dass Kosten vor allem durch hohe Airport-Gebühren entstünden. Es seien „nicht die Flughafenentgelte, sondern die hohen staatlichen Steuern und Gebühren, die den Wettbewerb mit ausländischen Standorten verzerren“. Laut Verband ist nun der Bundestag gefordert, „durch Korrekturen am Haushaltsentwurf den erforderlichen Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu setzen“.
