Entgegen früherer Angaben will die Bundesregierung die Erhöhung der Luftverkehrssteuer rückgängig machen. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstagabend nach Beratungen im Koalitionsausschuss mitteilte, soll die Ticketsteuer zum 1. Juli 2026 abgesenkt werden. Dies soll laut Merz eine Entlastung für die Luftverkehrsindustrie in Höhe von 350 Millionen Euro bringen. Zudem soll es bei den Flugsicherungsgebühren keinen weiteren Anstieg, sondern eine erste Reduzierung geben.
Flugbranche spricht von einem „wichtigen Signal“
Die Ampel-Vorgängerregierung hatte die 2011 eingeführte Flugsteuer im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Die nun amtierende schwarz-rote Koalition hatte wiederholt mitgeteilt, dass eine Absenkung zunächst nicht auf der Agenda steht, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Außerdem wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Übernahme der Flugsicherungskosten für kleinere Flughäfen in Höhe von 50 Millionen Euro für das Jahr 2026 bestätigt.
Die Luftverkehrsbranche begrüßt erwartungsgemäß die Entscheidung. „Das ist ein wichtiges Signal“, heißt es vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). „Die Bundesregierung hat Wort gehalten und der jahrelang weiter steigenden Kostenspirale bei Steuern und Gebühren für Luftverkehr ab Deutschland ein Ende gesetzt“, betont BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Nun müssten weitere Schritte in den kommenden Jahren folgen.
Ähnlich äußert sich der Flughafenverband ADV. Die beschlossene Entlastung könne „den Beginn einer echten Trendwende markieren und dem Luftverkehrsstandort Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgeben“, so ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel, der von einem „guten Tag für den Luftverkehr in Deutschland“ spricht.
Condor-Chef: „Silberstreif am Horizont“
Auch Airlines zeigen sich erfreut. Die Bundesregierung zeige, dass sie den Ernst der Lage im Luftverkehr erkannt habe, heißt es etwa von Lufthansa. Condor-Chef Peter Gerber sagte am Donnerstag auf dem Event „Condor Talk Night“ in Frankfurt, dies sei ein „Silberstreif am Horizont“.
Kritik kam hingegen von Umweltverbänden. „Die Senkung der Luftverkehrsabgabe zeigt, dass Klimaschutz im Verkehr bei der Koalition keinen hohen Stellenwert hat. Das Ziel der Bundesregierung sollte es sein, Flugverkehr zu vermeiden und auf die Schiene zu verlagern“, meint Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des Verbands BUND.
