Der Reiserechtler Hans-Josef Vogel hat während einer Rede auf dem Hauptstadtkongress des DRV einmal mehr scharfe Kritik an der geplanten Reform der Pauschalreiserichtlinie durch die EU geübt. Und erntete während einer anschließenden Podiumsdiskussion von Branchenvertretern wie Reisebüro-Inhaber Ralf Hieke und Dertour-Geschäftsführer Mark Tantz volle Zustimmung.
„Ich hätte nichts dagegen, wenn sich die Politik Zeit lässt. Denn aus unserer Sichts kann der Status so bleiben wie er ist“, betonte Mark Tantz. Der Verbraucherschutz in der Touristik sei schon jetzt so hoch wie in keiner anderen Branche. Es gebe deshalb keinen Bedarf, weiter zu regulieren und Veranstaltern und Reisebüros das Leben noch schwerer zu machen, als es mit den Vorgaben aus Brüssel und Berlin ohnehin schon sei.
„Einzelleistungen sind für Reisebüros wichtig“
Aus Sicht von Tantz ist es „enorm wichtig, dass Reisebüros auch künftig weiter Einzelleistungen verkaufen können – ohne zusätzlich Auflagen“. Dem konnte sich Reisebüro-Inhaber Ralf Hieke nur anschließen. Politisches Ziel müsse sein, „Dinge nicht noch komplexer zu machen, sondern sie zu vereinfachen“.
Auch Hieke plädierte einmal mehr dafür, den Status Quo zu behalten. „Es gibt da nichts zu regulieren. Wir Reisebüros wollen auch künftig all das am Counter verkaufen, was wir jetzt verkaufen“, so der Vertriebsprofi mit Blick auf den drohenden Wegfall des Produkts „verbundene Reiseleistungen“.
Genau das war auch der Punkt für die Kritik Hans-Josef Vogels. Aus juristischer Sicht gefährde die überarbeitete Richtlinie in ihrer jetzigen Form bewährte Geschäftsmodelle und beschneide die Vielfalt im Markt, verwies der Rechtsanwalt unter anderem auf neue Pflichten wie interne Beschwerdesysteme und erweiterte Informationsauflagen speziell für den Vertrieb.
Vogel: Autobranche würde sich das nicht bieten lassen
Aus Sicht von Vogel, der die Branche als Anwalt der Kanzlei Advant Beiten bestens kennt, werde der Markt durch die Reform noch stärker überreguliert als er ohnehin schon sei. „Wenn Autohändler so reguliert werden würden wie die Touristik, gäbe es landesweite Proteste, die weit über die jüngsten Bauernproteste hinausgehen würden“, so Vogel.
Seine klare Ansage: Mit der zurzeit vorliegenden Fassung der neuen Pauschalreiserichtlinie „besteht die Gefahr, dass Reisebüros künftig keine verbundenen Reiseleistungen mehr verkaufen können, ohne dabei zum Veranstalter zu werden. Das aber kann nicht Sinn der Sache sein“, so der Anwalt auf der Bühne des Hauptstadtkongresses des DRV.
Das Problem: Seit rund zwei Jahrzehnten versuchen Verbraucherschützer immer wieder, möglichst viele Reiseformen unter den Begriff der Pauschalreise zu fassen. Das aktuelle Vorhaben ist Vogel zufolge „daher keine Ausnahme, sondern die Fortsetzung einer langfristigen Entwicklung“. Ziel sei offenbar, „jede Form von Reise als Pauschalreise abzusichern“. Das aber lähme den Markt.
Druck auf Brüssel muss größer werden
Während seiner Rede forderte Vogel die anwesenden Politiker dazu auf, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Reform auf das Wesentliche beschränkt und der Verbraucherschutz nicht über die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Branche gestellt werde.
Die organisierte Touristik laufe sonst „Gefahr, nur noch Standardprodukte zu bieten“. Individuelle Reisegestaltung und persönliche Beratung dürften nicht durch Überregulierung verdrängt werden. Insofern müsse der Druck auf Brüssel verstärkt werden, schloss sich Vogel den Aussagen des (Noch-) Präsidenten des DRV, Norbert Fiebig, während dessen Eröffnungsrede an.
Berlin noch hoffnungsvoll
Wie groß die Einflussmöglichkeiten und letztlich der Spielraum der deutschen Politik bei der Umsetzung der reformierten Richtlinie ist, wurde während der Podiumsrunde nicht klar. Während Vogel den Spielraum im Rahmen der Gesetzgebung auf „nahezu null“ prophezeit, sieht die Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, CDU-Politikerin Anja Karliczek, durchaus Möglichkeiten für Korrekturen. Die Bundesregierung habe die Bedenken der Branche verstanden und werde sich vehement für sie einsetzen.
Wenn das nichts helfe, müsse man bei der Umsetzung das beste aus den Brüsseler Vorgaben machen. „Ja, wir müssen die Reform der Pauschalreiserichtlinie umsetzen“, sagte sie. Letztlich komme es aber immer auf das „wie“ an.
Der aktuell laufende Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament soll am 11. November dieses Jahres ein abschließendes Papier zustandebringen. Danach wäre es Sache der Länder, die neue Fassung der Richtlinie in Gesetze zu fassen.
