Die Tourismuspolitiker Gabriele Hiller-Ohm, Kerstin Kassner, Daniela Ludwig und Markus Tressel nahmen in Berlin Stellung. Foto: sw
Das neue Pauschalreisegesetz steht kurz vor der Verabschiedung, die Beteiligten in Politik und Branche ziehen bereits eine erste Bilanz. Die tourismuspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen nahmen am Dienstag bei einem Lounge-Gespräch von TUI und DRV in Berlin Stellung.
Gemeinsam habe man das Beste aus der Umsetzung der EU-Richtlinie gemacht, meinte die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig. Für die Zukunft habe die Politik gelernt, „deutlich besser draufzuschauen und die Tragweite hoch genug anzusiedeln“.
Nicht unterschätzen wolle man daher die Themen Luftverkehrssteuer und gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelleistungen. „Da müssen wir dran bleiben“, sagte Ludwig, die ihre Fraktion bei der Gewerbesteuer schon „auf Kurs gebracht“ hat. Es sei nie intendiert gewesen, dass die Hotelbranche darunterfällt, das sei „ein ordnungspolitischer Fehlgriff“.
Die größte Lehre aus dem Pauschalreisegesetz sei, dass Regierung und Parlament früher eingreifen, erklärte Markus Tressel, Bündnis 90/Die Grünen. Es müsse bei der Umsetzung auch nationalstaatliche Regelungen geben dürfen. Eine viel frühere Vernetzung mit den Abgeordneten im Tourismus-Ausschuss wünscht sich Gabriele Hiller-Ohm von der SPD. Gerade bei der Pauschalreiserichtlinie habe der Ausschuss die ganze Arbeit gemacht und an Beachtung gewonnen.
DRV-Präsident Norbert Fiebig lobte die parteiübergreifende pragmatische Arbeit des Ausschusses: „Mit der Pauschalreiserichtlinie haben wir bewiesen, dass wir erfolgreich Schulter an Schulter marschiert sind.“ Er forderte die Ausschussmitglieder auf, innerhalb ihrer Fraktionen noch stärker Einfluss zu nehmen und ein erstes Zeichen zu setzen. „Setzen Sie in einer gemeinsamen Erklärung Luftverkehrssteuer und gewerbesteuerliche Hinzurechnung in den Koalitionsvertrag für die nächste Legislatur.“
