Einen Einspruch wird es vom Bundesrat wohl nicht geben. Foto: pixabay
Somit wird es auch mit hoher Sicherheit keinen Einspruch am 7. Juli geben. Dann tritt der Bundesrat zusammen und hat die Möglichkeit, das neue Reiserecht in quasi letzter Minute auszubremsen. Als Endergebnis könnte es mögliche Nachbesserungen oder, wie vom Reisebüro-Verband VUSR und den Verbraucherschützern gefordert, eine Aufhebung der Richtlinie auf EU-Ebene und Neuverhandlungen geben.
Zu den Gründen des Rechtsauschusses machte die Sprecherin keine Angaben. Sie verwies auf das vertrauliche Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder im Ausschuss. Insider wissen hingegen, dass im Ausschuss ausführlich diskutiert wurde. Schlussendlich habe man aber aufgrund der Zielsetzung der europäischen Vollharmonisierung kaum nationalen Spielraum gehabt.
Auch der Zeitdruck der Umsetzung habe die Politiker zu ihrer Entscheidung geführt. Bis zuletzt hofften der Bundesverband der Verbraucherzentralen, zahlreiche Reisebüros und der VUSR auf den Bundesrat. Denn die Länderkammer hatte noch im Dezember 2016 selbst einige Empfehlungen für die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht abgegeben. Diese blieben im Gesetzgebungsverfahren aber weitgehend unberücksichtigt. Mit der nun im Rechtsauschuss getroffenen Entscheidung hat der Bundesrat sogar die eigenen Empfehlungen untergraben.
Die VUSR-Vorsitzende Marija Linnhoff zieht gegenüber touristik aktuell Bilanz: „Natürlich sind wir enttäuscht. Wir haben alles versucht, konnten unser Ziel aber nicht erreichen.“ Der Verband habe aber die Politik dafür sensibilisiert, dass es in Deutschland 10.000 Reisebüros gebe. „Jetzt schauen wir nach vorne und werden alles dafür tun, den stationären Vertrieb weiter zu erhalten“, so Linnhoff.
