Um die Corona-Pandemie im Herbst einzudämmen, hat die Bundesregierung wieder mehr staatliche Eingriffsmöglichkeiten beschlossen. Im Hinblick auf die Einreiseverordnung sind im Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das vom Kabinett beschlossen wurde, jedoch keine Verschärfungen vorgesehen. Damit dürfte die Touristikbranche im Hinblick auf die Wintersaison einige Planungssicherheit erhalten.
Weiterhin Masken in Flugzeugen
Zu den Plänen der Bundesregierung zählen eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen. Diese gelten ab 1. Oktober und sind zunächst bis zum 7. April 2023 befristet.
Ein vorheriger Corona-Test entbindet Flug- und Fahrgäste von dieser Pflicht nicht. Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 14 Jahren dürfen weiter auch medizinische Masken tragen.
Länder können selbst Maßnahmen ergreifen
Dem Kabinettsentwurf zufolge sollen die Länder je nach Pandemielage in mehreren Stufen Coronamaßnahmen ergreifen können. In Stufe 2 könnte zum Beispiel wieder eine Maskenpflicht sowie Teilnehmerobergrenzen bei Großveranstaltungen eingeführt werden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann sehen sich mit den Änderungen gut gerüstet für den kommenden Herbst. „Mit diesem Instrumentarium können wir die absehbare Corona-Welle im Herbst bewältigen“, sagte Lauterbach auf einer Pressekonferenz.
Bevor die Änderungen im Infektionsschutzgesetz in Kraft treten, müssen Bundestag und Bundesrat diesen jedoch noch zustimmen.
