DRV-Kongress: Lob und Kritik vom Bundesjustizminister

Bundesjustizminister Marco Buschmann auf der Bühne vor blauem Hintergrund
Bundesjustizminister Marco Buschmann kritisierte die geplante Novellierung der Pauschalreiserichtlinie scharf. Foto: Kai Weise/DRV

Während zahlreiche Reisebüros und auch Verbraucher in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Kritik am Erstattungsprozedere des Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) geübt hatten, gab es im Zuge des DRV-Hauptstadtkongresses jede Menge Lob. Neben DRV-Präsident Norbert Fiebig, der von einer „insgesamt beeindruckenden Leistung“ sprach, lobte unter anderem auch Bundesjustizminister Marco Buschmann erwartungsgemäß die Arbeit des DRSF. Sein Ministerium hat die Aufsicht über den Fonds.

Der DRSF bestehe derzeit seine Feuertaufe, sagte Buschmann. Aktuell habe er zwar noch alle Hände voll zu tun. Mehr als eine halbe Million Menschen müssten ihre Zahlungen erstattet bekommen. „Aber was richtig gut geklappt hat, das war die Feuerwehrarbeit direkt nachdem die Zahlungsunfähigkeit bekannt wurde. Der Rücktransport der Urlauber wurde überwiegend reibungslos erledigt.“ Und das sei bei mehr als 60.000 Reisenden in weit mehr als 100 Urlaubsländern keine Selbstverständlichkeit, so Buschmann, der zudem der DRV Service GmbH und den Veranstaltern für die Unterstützung dankte. Dieses gute Zusammenspiel zeige, dass die Verbraucher Vertrauen in die Reisebranche haben könnten, so Buschmann.

Veranstalter fordern Absenkung des DRSF-Entgeltes

Er hoffe, dass diese Absicherung deshalb „nicht nur als Kostenlast“ gesehen werde, adressierte der Minister an die Veranstalter. Diese hatten zuletzt immer wieder gefordert, die Höhe des Entgeltes von einem Prozent auf den absicherungspflichtigen Umsatz zu senken – und thematisierten dies auch während des Kongresses. Ein Prozent sei zu viel, sagte beispielsweise Ingo Burmester, CEO Central Europe der Dertour Group, in einer Diskussionsrunde. Diese Meinung teilte auch Georg Welbers im Zuge eines anderen Panels. Das eine Prozent zusätzlich zur Garantie belaste sehr, sagte der Alltours-Vertriebschef.

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Buschmann hingegen erläuterte, dass sich alles rechnen müsse und kündigte an, dass sowohl das Entgelt als auch die Sicherheitsleistung stabil blieben. Dies sei eine gute Nachricht, die jedoch nicht von jedem der Kongress-Teilnehmer als solche wahrgenommen wurde. Während eines Pressegesprächs machten DRV-Präsident Fiebig und DRV-Hauptgeschäftsführer Achim Wehrmann deutlich, dass es „erkennbare Absenkungen“ geben müsse. Jetzt müsse das realisiert werden, was bei der Gründung des Fonds angedacht war, anzusparen und dann abzusenken. Doch das werde noch dauern. Denn für das kommende Jahr stehe die Höhe der Entgelte und Sicherheitsleistungen bereits fest.

Buschmann: Großer Diskussionsbedarf mit Blick auf Pauschalreiserichtlinie

Auch auf die Novellierung der Pauschalreiserichtlinie ging der Justizminister ein. „Aktionismus hat auf diesem Gebiet nichts verloren“, kritisierte er und versicherte, dass sich die Bundesregierung dafür einsetze, dass die Richtlinie nur dort angepasst werde, wo es unbedingt erforderlich und sinnvoll sei. Es gebe noch großen Diskussionsbedarf auch mit Blick auf die verbundenen Reiseleistungen, die durch die Novellierung abgeschafft werden könnten. Das könnte vielen kleinen Reisebüros „das Genick brechen“, die auf einmal in der Veranstalterhaftung wären.

Schwerwiegende Folgen für die Branche hätte auch die Drei-Stunden-Regelung, durch die mehrere gebuchte Einzelleistungen innerhalb dieses Zeitraums automatisch zur Pauschalreise würden. So würde der Begriff der Pauschalreise deutlich ausgeweitet und das Reisen würde für viele Menschen teurer, „vielleicht zu teuer“.

Diesen Änderungen trete man „vehement“ entgegen. Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen in Brüssel sei dies gelungen, zeigte sich Buschmann optimistisch. Auch in anderen Bereichen habe man erfolgreich verhandelt, sagte der Bundesjustizminister und verwies auf die Ausweitung des Kundenrechts, eine Pauschalreise wegen unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände am Wohnsitz oder Abreiseort stornieren zu können. Das Produkt Pauschalreise solle gestärkt werden, ohne dass sämtliche Lebensrisiken auf die Veranstalter abgewälzt würden.

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