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Uganda verschärft Anti-Homosexuellen-Gesetze

Das Parlament in Uganda hat seine Gesetze gegen Homosexuelle vergangene Woche weiter verschärft. Medienberichten zufolge soll bei „schweren Vergehen“ auch die Todesstrafe möglich sein. Was als „schweres Vergehen“ definiert wird, ist unklar.

Darüber hinaus sieht das Gesetz zehn Jahre Haft für Menschen vor, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung sind. Personen, die wissentlich homosexuelle Menschen beherbergen, medizinisch versorgen und Rechtsbeistand leisten, droht ebenfalls eine mehrjährige Haft- oder eine hohe Geldstrafe.

Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Das letzte Wort hat Ugandas Präsident Yoweri Musevini. Er hat bis Mitte Mai Zeit, das Gesetz zu unterschreiben oder Änderungen zu fordern.

Das Vorhaben wird weltweit scharf kritisiert. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte laut Tagesschau.de Präsident Musevini aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Es sei eines der „schlimmsten seiner Art in der Welt“ und könnte ein Freibrief für die „systematische Verletzung“ fast aller Menschenrechte von lesbischen, schwulen und trans Personen sein.