TUI erhöht den Druck auf die Politik und fordert eine sofortige Reform des Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF). Die Gebühren für den Fonds sollten nach Ansicht des Konzerns umgehend auf null gesetzt und die von den Veranstaltern zu hinterlegenden Sicherheiten deutlich reduziert werden, heißt es in einer Pressenotiz. Bereits im Dezember hätten führende deutsche Reiseveranstalter gegenüber dem Bundesjustizministerium auf Reformbedarf und die Notwendigkeit sinkender Beiträge hingewiesen. Seitdem sei jedoch „nichts Substanzielles passiert“.
TUI kritisiert, dass staatliche Vorgaben die Pauschalreise und damit den Urlaub der Deutschen unnötig verteuerten. Die Bundesregierung könne Verbraucher und Unternehmen an dieser Stelle entlasten, ohne den Bundeshaushalt zu belasten. Der Konzern appelliert daher an die Politik: „Senken Sie die Kosten für den Urlaub der Deutschen. Es kostet Sie nicht einen Cent Steuergeld.“
Fonds als „Belastung“ für die Branche
Nach Angaben von TUI haben deutsche Reiseveranstalter inzwischen rund eine Milliarde Euro im DRSF hinterlegt. Damit sei ausreichend Kapital vorhanden, um auch größere Risiken abzudecken. Der nach der Thomas-Cook-Insolvenz eingeführte Fonds erfülle zwar grundsätzlich eine wichtige Schutzfunktion für Pauschalreisende, entwickle sich in seiner aktuellen Ausgestaltung jedoch zunehmend zu einer Belastung für die Branche.
Der Konzern argumentiert, dass die Beiträge und Sicherheiten Kapital binden, Reisen verteuern und die Investitionskraft der Unternehmen schwächen. Kritik übt TUI zudem an der Anlagepolitik des Fonds. Die eingezahlten Gelder würden angesichts der Inflation real an Wert verlieren, während eine zeitgemäße Anlagestrategie fehle. Das Kapital könne dadurch weder produktiv eingesetzt noch zur Finanzierung von Wachstum und Innovation genutzt werden.
DRSF „ein politisch gemachter Kostentreiber“
Grundsätzlich stellt TUI die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen nicht infrage. Die derzeitige Umsetzung unter der Aufsicht der Bundesjustizministerin funktioniere jedoch nicht. Der DRSF sei „in seiner heutigen Form ein politisch gemachter Kostentreiber für Urlaub“. Die Reiseindustrie benötige einen Sicherungsmechanismus, der Verbraucher schütze, ohne Reisen künstlich zu verteuern oder Unternehmen finanziell zu belasten.
Hintergrund der erneuten Kritik von TUI an den Entgelten des DRSF ist ein Urteil des Kammergerichts Berlin. Im Rechtsstreit hatte Dertour vom DRSF eine Rückzahlung von Absicherungsentgelten verlangt. Der Veranstalter argumentierte, der Fonds habe bei der Berechnung der Beiträge auch Umsätze aus Reisen berücksichtigt, die bereits vor dem Start des DRSF am 1. November 2021 gebucht worden waren. Nachdem Dertour in erster Instanz noch Erfolg hatte, folgte das Kammergericht nun der Rechtsauffassung des Fonds und wies die Klage vollständig ab. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt bislang nicht vor.
Auch andere Veranstalter üben Kritik
Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen auch andere Veranstalter das Verfahren. So hatte America-Unlimited-Geschäftsführer Timo Kohlenberg bereits mehrfach auf eine aus seiner Sicht entstandene Doppelbelastung beim Übergang von der bisherigen Absicherung über Tourvers zum DRSF hingewiesen. Nach dem Urteil erklärte er gegenüber touristik aktuell: „Es gilt zwischen Dertour und dem DRSF und hat erstmal noch nichts mit uns zu tun. Wir haben bisher nicht geklagt.“
Kritik kommt auch vom DRV. Für den Verband ist das Urteil „nicht nachvollziehbar“. Der DRV bemängelt, dass die von den Veranstaltern angeführte doppelte Absicherung von Reisen und die damit verbundene finanzielle Doppelbelastung offenbar keinen Eingang in die Entscheidung gefunden hätten. Angesichts der weitreichenden Folgen für viele Unternehmen der Branche sei eine abschließende rechtliche Klärung notwendig.