Berlin beschließt Bettensteuer

Medienberichten zufolge wird ab 1. Juli dieses Jahres auch Berlin eine Bettensteuer erheben. Die so genannte „City Tax“ für Hauptstadt-Besucher gelte allerdings nur für private Übernachtungen von bis zu drei Wochen, nicht für Geschäftsreisende, heißt es. Dies verstoße allerdings gegen geltendes Recht, meint Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix in der Berliner Morgenpost: „Niemand kann gezwungen werden, in einem Hotel zu sagen, warum er dort übernachtet. So, wie die City Tax jetzt geplant ist, geht es nicht.“

Das meint auch der Dehoga. Der Verband werde „alles unternehmen, um das Vorhaben des Senats zu verhindern, oder, wenn das nicht möglich ist, gemeinsam mit den Hotels klagen“, zitiert die Zeitung Dehoga-Sprecher Thomas Lengfelder. Neben der Hotellerie sind auch Pensionen, Jugendherbergen, Campingplätze und Vermieter von privaten Ferienwohnungen von der geplanten Abgabe betroffen.

Das Land erhofft sich von der neuen Steuer pro Jahr rund 25 Millionen Euro. Der Gesetzentwurf wird nun vom Senat im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Die praktische Umsetzung soll mit den Hotellerieverbänden beraten werden.