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Spahn: Gesetz für Risiko-Rückkehrer soll kommen

Die Gesundheitsämter kommen mit der Nachverfolgung nicht mehr nach, die Labore sind mit dem Testen überlastet, die Bürger mit dem Merken der wichtigsten Bestimmungen. Nun plant Gesundheitsminister Jens Spahn ein Gesetz, das für die Tourismusbranche folgenschwer sein dürfte.

Im Gesetzentwurf steht, dass Rückreisende aus Risikogebieten gegenüber dem Robert-Koch-Institut nicht nur Angaben zur Personen machen müssen, sondern auch, wo sie die letzten zehn Tage vor der Rückreise verbrachten und wo sie die ersten zehn Tage nach der Einreise sein werden. Gleichzeitig will die Regierung Airlines, Bus- und Bahnunternehmen verpflichten, Passagierlisten und Sitzpläne an das Institut weiterzuleiten.

Wie und wo Autofahrer erfasst werden sollen, die direkt aus Risikogebieten kommen oder von einem Risikogebiet über ein Nicht-Risikogebiet nach Deutschland einreisen, ist noch nicht bekannt. Zur Erinnerung: Im Sommer ließ sich ein Großteil der aus dem Ausland eingeschleppten Erkrankungen auf Rückkehrer aus den Balkanländern zuordnen.

Geplant ist zudem eine digitale Einreiseanmeldung, die die kürzlich eingeführte Aussteigerkarte auf Papier ersetzen soll.

Die Einführung ist nach derzeitiger Information zum 8. November geplant, dem Tag, an dem die neue Quarantäne-Verordnung für Rückreisende aus Risikogebieten gelten soll. Die allerdings muss noch von den Bundesländern bestätigt werden.