Verkehr

VPR: Bettensteuer in Köln aussetzen

Im Streit um die so genannte Bettensteuer hat der Internationale Verband der Paketer (VPR) die Stadt Köln aufgefordert, die Erhebung auszusetzen. Dies sei bis zur juristischen Klärung der Abgabe die „einzig sinnvolle und praktikable Lösung“, ist VPR-Chefin Karin Urban überzeugt: „Zum jetzigen Zeitpunkt betrachten wir die Kulturförderabgabe weder als rechtssicher noch als praktikabel.“

Die Forderung hat der Interessenverband der Paketveranstalter in einem anwaltlichen Schreiben erhoben, dass an den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters gegangen ist. Darin habe man „eine Situationsanalyse mit Lösungsvorschlägen zum Thema Kulturförderabgabe“ vorgelegt.

Die seit Oktober 2010 in der Domstadt erhobene Bettensteuer ist momentan Gegenstand einer Musterklage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Falls diese letztlich als nicht rechtmäßig eingestuft werde, könnten Rückforderungen entstehen, die zu großem Aufwand und ungeklärten Zuständigkeitsproblemen führen könnten, argumentiert der VPR. Ohnehin hält der Verband die Abgabe für „kontraproduktiv“: Sie trage dazu bei, dass Reiseveranstalter alternative Ziele suchten, um den Gästen weiterhin ein marktfähiges Preis-Leistungs-Verhältnis bei Städtereisen bieten zu können.