Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Marktöffnung für deutsche Fernbusanbieter rückt näher. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett in Berlin die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes, die eine weitgehende Freigabe des innerdeutschen Buslinienverkehrs vorsieht. Der Entwurf muss allerdings noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden.
Die Neuregelung, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll, wird jahrzehntelange Genehmigungsbeschränkungen für Fernbusanbieter beseitigen, die dem Aufbau der Eisenbahn dienten. Daher werden bislang keine Busstrecken freigegeben, wenn es parallel eine Bahnverbindung gibt. Die Folge: Es gibt bis heute nur wenige Unternehmen, etwa die Deutsche Touring, die überregionale Busverbindungen anbieten.
Nach Angaben von Verkehrsminister Peter Ramsauer müssen Fernbusanbieter auch künftig neue Linien bei den Länderbehörden beantragen. Allerdings seien sie nach der Neuregelung „grundsätzlich genehmigungsfähig“. Nicht zulässig sind laut Gesetzentwurf kurze Verbindungen von weniger als 50 Kilometern.
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