Die von der Bundesregierung beschlossene Marktöffnung für den deutschen Fernbusverkehr könnte am Widerstand der oppositionellen SPD scheitern. Die Sozialdemokraten kündigten an, die Liberalisierung im Bundesrat zu verhindern.
Die geplante Freigabe werde zu einer Ausdünnung des Schienenverkehrs in Randgebieten führen, kritisierte der Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Gesetzentwurf verstärke die ohnehin bei der Bahn bestehenden Tendenzen, im Fernverkehr Randlagen nicht mehr zu bedienen. Der SPD-Experte forderte zudem eine Maut für Fernbusse. „Die Regierung darf hier keine Ausnahme machen und zwischen gebührenfreien Kaffeefahrten und gebührenpflichtigem Lkw-Verkehr unterscheiden.“
Am Vortag hatte das schwarz-gelbe Kabinett die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen, die eine weitgehende Freigabe des innerdeutschen Buslinienverkehrs vorsieht. Die Neuregelung, die 2012 in Kraft treten soll, beseitigt jahrzehntelange Genehmigungsbeschränkungen für Fernbusanbieter, die dem Aufbau der Eisenbahn dienten. Daher werden bislang keine Busstrecken freigegeben, wenn es parallel eine Bahnverbindung gibt. Weiterhin nicht zulässig sollen nach dem neuen Gesetzentwurf kurze Verbindungen von weniger als 50 Kilometern sein.
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Fernbus-Liberalisierung: SPD bremst
Könnte im Bundesrat scheitern: die von Schwarz-Gelb gewünschte Liberalisierung des deutschen Fernbusverkehrs. Foto: rie
